25. März 2017 in der Südostbayerischen Rundschau sowie Freilassinger Anzeiger




Stellungnahme zum "BVWP 2030" Int. Nr. 171 BY B020 - G020 - BY - Grenzbrücke s. Laufen


Text (Bild )bitte anklicken.....wird dann lesbar!



IBV-LESERBRIEF

Darf man Laufen gratulieren?

13.10.2014

Der Wunsch nach einer neuen Brücke im Bereich von Oberndorf und Laufen zur Entlastung der beiden Innenstädte ist schon sehr alt. Schon im Jahr 1995 forderte der Stadtrat einstimmig die Errichtung eines neuen Grenzüberganges über die Salzach. Im Jahr 1999 folgte mit 15:1 Stimmen der Beschluss, dass im Regionalplan die Errichtung einer neuen Grenzbrücke im Süden von Laufen festgelegt werden soll. 2002 war sich der Stadtrat einig, dass das Projekt „Neue Salzachbrücke zwischen Laufen und Salzburg“ höchste Priorität erhalten müsse, um die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Am 29.9.2009 wurde im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Darstellung der Brücke bei Triebenbachim Plan aufgenommen. Wegen der Dringlichkeit einer neuen Salzachquerung wurde von Seiten der EuRegio Berchtesgadener Land-Salzburg schon vor einigen Jahren auf eigene Kosten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche noch um zwei weitere Standorte erweitert wurde. Wobei die Stadt Laufen 5000 Euro, der Landkreis BGL 15000 Euro und das Land Salzburg 20000 Euro Kosten zu tragen hatten... und nun im Jahr 2014 beschließt der Stadtrat von Laufen, dass der Brückenstandort bei Triebenbach wieder aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen wird. Darf man Laufen nun gratulieren? Nein, sicherlich nicht! Eine nachhaltige Entlastung der Altstadt wird es ohne "Neue Salzachbrücke" nie geben! Gleichwohl ist es nach Ansicht der IBV mehr als fraglich, ob eine Salzachquerung zwischen Laufen und Salzburg weiterhin im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert bleiben wird. Wissen wir doch alle, dass dort bei der Fortschreibung (2015) nur solche Projekte berücksichtigt werden, welche vor Ort auch mit Nachdruck verfolgt werden. Unstrittig ist zwar, dass der Brückenstandort bei Triebenbach auf bayerischer Seite ein NATURA 2000 -Gebiet durchschneiden würde. Da eine neue Brücke südlich oder nördlich von Laufen vorrangig der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen dienen würde, bleibt bei dieser Argumentation völlig unberücksichtigt, dass die geltenden FFH-Richtlinien auch außer Kraft gesetzt werden könnten. Nach Ansicht der IBV haben wir Laufener Bürger, vertreten durch den von uns gewählten Stadtrat, schon in der Gegenwart die Verpflichtung, auch Projekte, die vielleicht noch in weiter Ferne liegen könnten, zum Wohle unserer Nachkommen anzugehen. Nach Meinung der IBV ist es daher völlig unverständlich, dass einerseits der bestehende Ökoraum durch die Salzachrenaturierung vollständig umgestaltet wurde und dass andererseits aber der Schutz dieses bestehenden Ökoraums als Argument herangezogen wird, eine mögliche Salzachbrücke aus den Flächennutzungsplan zu nehmen. Die gesundheitsschädliche Belastung für die vielen betroffenen Bürger in der Altstadt mit Blick auf das stetig steigende Verkehrsaufkommen wird sicherlich noch rapide zunehmen!Eine Verbesserung der Lebensqualität in der Laufener Altstadt wird es daher nur mit einer baldigen Realisierung einer neuen Salzachbrücke geben. Deshalb sollte der Flächennutzungsplan nach Ansicht der IBV unbedingt auch einen Standort für eine neue Salzachbrücke enthalten. Zumal bei jeglicher Planung nach Ansicht der IBV immer noch der zu schützende Mensch im Vordergrund stehen muss!



Im Gemeindebereich von Laufen wird es in naher Zukunft
keine weitere Brücke über die Salzach geben!

Kommentar der IBV:

Nach Ansicht der IBV ist es mehr als bedauerlich, dass das Projekt neue Salzach-brücke nun nicht mehr im Flächennutzungsplan der Stadt Laufen enthalten ist. Da sich die Stadt Laufen sowie die Gemeinde Oberndorf auf einen gemeinsamen Standort nicht einigen konnten, wird das Projekt Brücke sicherlich auch nicht mehr mit Nachdruck von politischer Seite verfolgt werden.Ob das Projekt Salzachbrücke zukünftig weiter im Bundesverkehrswegeplan verankert bleiben wird, ist daher mehr als fraglich.




Eine Unendliche Geschichte!

"NEUE Salzachbrücke zur Entlastung der Altstadt von Laufen"!


Verkehrsentlastung rückt in weite Ferne

12. November 2012 Südostbayerische Rundschau

"Brücke und Zufahrt raus - der Damm bleibt "

Laufen (höf). Einen süffisanten Seitenhieb auf Bürgermeister Feil konnte sich Linken-Stadtrat Werner Eckl nicht verkneifen, denn anders als sonst, sei es diesmal ausdrücklich erwünscht, am Thema vorbei zu diskutieren. Stand eigentlich nur die "Änderung des Flächennutzungsplanes" auf der Tagesordnung des Stadtrates, so entwickelte sich daraus ein ausführlicher Diskurs über Chancen und Möglichkeiten, den Verkehr in Laufens Altstadt zu reduzieren. Ähnliches passierte bei Tagesordnungspunkt acht: Der Entscheidung über ein zusätzliches Leerrohr unter der Salzach hindurch schloss sich die Frage nach der zukünftigen Wasserversorgung der Stadt an. Insbesondere Werner Eckl forderte, "mit allen Mitteln auf Salzburg und Österreich einzuwirken". Drei Dinge, die Laufen und Oberndorf entlasten würden, könnten dort relativ kurzfristig umgesetzt werden: Ein Umbau des Kreisverkehrs bei Siggerwiesen, ein Autobahnanschluss Hagenau, und die Abschaffung der Mautpflicht rund um die Stadt. "Stadtautobahnen gibt es in Rom, in Barcelona", verglich Eckl, "warum soll es in Salzburg nicht möglich sein?" Dass die dort zuständige Asfinag die Euregio mit diesem Anliegen kaltschnäuzig habe abblitzen lassen, könne nicht hingenommen werden. "Hier braucht es Druck auch über unseren Verkehrsminister". Eckl selbst schaute sich die Pendlerfahrzeuge sehr genau an. "Kaum eines davon hat ein Pickerl" Auch Bürgermeister Hans Feil erinnerte an eine "berechtigte Frage" aus der Bürgerversammlung: Wie viele Autos fahren tatsächlich morgens und abends von Österreich nach Bayern und zwölf Kilometer später wieder retour? Welcher Verkehr ist hausgemacht? "Das sollte man untersuchen". "Nur die Lösung ‚Mitte` hätte eine Chance, weil in der Schloßstraße EU-Recht verletzt wird", betrachtete Feil noch einmal die Studie zu den drei Brückenstandorten (wir berichteten). Gelänge es allerdings, die hier überhöhte Feinstaubbelastung auf andere Weise unter die Grenzwerte zu drücken, käme selbst dort aufgrund der FFH-Richtlinien eine Salzachquerung nicht in Frage. Die Folge wäre, dass der Verkehr in der Schloßstraße bliebe. "Wir werden damit leben müssen", so Feil, denn auch der öffentliche Personennahverkehr lasse sich nicht von heute auf morgen verändern. Zweiter Bürgermeister Franz Eder wundert sich anscheinend immer noch über die Studie: "Der Sinn einer solchen ist doch, dass man ergebnisoffen herangeht". Hier aber habe man schon vorher gesagt, dass zwei von drei ohnehin nicht in Frage kämen. - Immerhin sei man jetzt schlauer, entgegnete Feil, und mit dem Ergebnis, dass die Variante ‚Mitte` am besten abschneiden würde, habe keiner gerechnet. Die freilich hatte Oberndorf ebenso wie die Lösung ‚Nord` schon zuvor abgelehnt, und diese Haltung wenige Tage nach Präsentation der Ergebnisse erneut bekräftigt. Obwohl frühere Untersuchungen zu dem Resultat gekommen waren, eine Brücke noch weiter im Norden brächte für Laufen so gut wie keine Entlastung, plädierte Dr. Matthias Leistner dafür, das "nochmal zu beleuchten". "Woher kommt der Verkehr aus dem Norden?", fragte auch er und verwies auf die Brückenpläne bei Fridolfing. "Vielleicht sollte man eine gemeinsame Lösung doch nicht ganz außer Acht lassen. "Wir kriegen keine Brücke - vergesst das", meinte Wilhelm Winkler, "wir müssen nach anderen Möglichkeiten schauen". Der ÖDP-Stadtrat verwies auf das Beispiel New Yorks, wo man gleichsam über Nacht nurmehr Autos mit mindestens drei Insassen in die Innenstadt gelassen habe. "Dieser Verkehr ist nicht gottgegeben", unterstützte ihn Fraktionskollegin Agnes Thanbichler. Wer sich in ihren Augen "völlig disqualifiziert" habe, sei der Leiter des Staatlichen Bauamtes, Sebald König, der gefordert habe, EU-Recht zu ändern, um solche Baumaßnahmen leichter durchsetzen zu können. "Es ist gut und richtig, dass wir heute diskutiert haben", verteidigte Bürgermeister Feil die Debatte jenseits der Tagesordnung, war es doch ursprünglich nur darum gegangen, den Brückenstandort Triebenbach aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen, "als deutliches Signal an mögliche Betroffene". Zukünftig werde also dort nur "landwirtschaftliche Fläche" und "Überschwemmungsgebiet" sein. "Was bleibt, ist der Damm", betonte Feil ausdrücklich, "wir wollen den drin haben, um den Hochwasserschutz für Triebenbach zu verbessern." Isabella Zuckschwerdt wollte nicht einsehen, warum man nicht dennoch einen Brückenstandort im neuen Flächennutzungsplan belassen sollte. Alle anderen stimmten der Änderung zu.


05.10.2012 Südostbayerische Rundschau

Verkehrsentlastung rückt in weite Ferne Laufen/Oberndorf (höf). Das Ergebnis der Brückenstudie ist eindeutig: Die Wunschlösung Triebenbach lässt sich aus Naturschutzgründen nicht durchsetzen. Die Variante Nord bei Letten weist ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Und die verkehrswirksamste stadtnahe Trasse am Fischer-Huber-Parkplatz wird von Laufen und Oberndorf abgelehnt. Somit steht nach gut zwei Jahren fest: Eine neue Salzachbrücke, die Laufens Altstadt wirksam entlasten könnte, wird es nicht geben. Knapp 200 Interessierte folgten am Donnerstagabend der Vorstellung der Studie in der Laufener Salzachhalle. "Technisch", sagt Diplomingenieur Dietmar Krammer, "lässt sich fast alles machen". Der Fachmann aus Puch bei Hallein verglich die Anforderungen der drei Varianten. Ein knapp 16 Meter breites Band aus Straße, Geh- und Radweg würde dabei Bayern mit dem Bundesland Salzburg verbinden. Die Streckenlängen und somit der Flächenverbrauch unterscheiden sich deutlich. Die Trasse bei Triebenbach hätte eine Länge von 2.350 Metern mit einem Brückenanteil von 910 Metern und einem Flächenbedarf von 55.500 Quadratmetern. Die kürzeste Verbindung böte eine stadtnahe Salzachquerung auf Höhe des Fischer-Huber-Parkplatzes, kaum mehr als einen Steinwurf von der alten Jugendstilbrücke entfernt, die bei der sogenannten Schick-Kurve nahe der Tankstelle in das Oberndorfer Straßennetz münden würde. Bei 800 Metern Länge bräuchte es eine 450 Meter lange Brücke mit einem Gesamtflächenbedarf von 13.200 Quadratmetern. Die längste Spange erforderte eine Flussquerung bei Letten, die nahe Maria Bühel in die Landesstraße 205 führen würde. Bei 2.520 Metern Streckenlänge zwischen den beiden Straßenanschlüssen würde eine 500 Meter lange "Talbrücke" die Salzach in 43 Metern Höhe überspannen. Diese Lösung wäre auch die teuerste: geschätzte 29 Millionen Euro würde sie kosten, mit 27 Millionen fast so viel wie die Triebenbacher Lösung. Mit Abstand am günstigsten wäre die Verbindung "Mitte" mit rund 14 Millionen Euro. Und Letzte würde zudem mit rund 60 Prozent die stärkste Entlastung für Landerbrücke und Schloßstraße bringen. Diplomingenieur Klaus Schlosser aus Innsbruck hatte die Verkehrswirksamkeit untersucht, dazu vorhandenes Datenmaterial auf der Basis des Jahres 2010 ausgewertet und Prognosedaten für 2025 errechnet. Im Durchschnitt queren 10.700 Fahrzeuge täglich die historische Brücke. Ohne weitere Maßnahmen – lediglich der Halbaufschleifer Hagenau wäre verwirklicht – würde die Anzahl bis 2025 auf 11.200 steigen. Mit einer Entlastung bei Triebenbach würde sich dieser Wert auf 7.700 reduzieren, mit der Variante Nord auf 7.400, die Lösung Mitte würde den Altstadt-Durchgangsverkehr auf 4.500 Fahrzeuge verringern. Die neuen Brücken würden an Fahrzeugen täglich aufnehmen: Triebenbach 5.900, Mitte 7.300 und Nord 4.200. Die Verkehrszahlen auf der B 20 mit etwa 10.700 und auf der B 156 mit 15.600 täglich blieben nahezu unverändert. "Die Laufener Ortsumfahrung", so Schlosser abschließend, "hätte nur eine geringe Wechselwirkung mit den Brükkenstandorten." Das europäische Gebietsschutzrecht sei eine strikte Rechtsverordnung und lasse keine Abwägung zu, stellte Diplombiologe Dr. Felix Brand vom Traunreuter Büro ING gleich zu Beginn klar. Im Untersuchungsgebiet handele es sich um Natura-2000-Lebensräume, um FFH-Gebiete und um Vogelschutzgebiete. Dazu kämen prioritäre Lebensräume wie etwa die Weichholzaue. "Generell gilt ein Verschlechterungsverbot". Nicht zuletzt müsse bei Triebenbach auch die laufende Salzachsanierung berücksichtigt werden, stelle die doch bereits einen Eingriff in diese Naturräume dar. "Summations-Wirkung" nannte das der Biologe und formulierte es so: "Den Letzten beißen die Hunde." Brand hatte ebenso die Trennwirkung der Straßenverbindungen untersucht. Im Norden sei diese eher unerheblich, die Mitte liege am Rande eines Schutzgebietes und sei bereits beeinträchtigt. "Wesentlich kritischer ist die Variante Triebenbach, die Durchschneidung wäre mehr als einen Kilometer lang". "Erhebliche Einwirkungen" Weil auf Salzburger Seite in den letzten Jahren ein neun Hektar großes Biotop geschaffen worden war, in dem sich inzwischen eine Vielzahl an Arten angesiedelt hat, gibt es auch dort "erhebliche Einwirkungen". – "Extremer kann es eigentlich nicht ausfallen", so Brands Urteil über die Variante Triebenbach. Sein Fazit: "Wenn überhaupt, dann die Mitte." Das freilich würde neue Fragen aufwerfen, so Bürgermeister Hans Feil. Eine klare Ablehnung kam vom Oberndorfer Amtskollegen Peter Schröder: "Zwei Dinge können wir uns überhaupt nicht vorstellen: Nord und Mitte." Einzelmaßnahmen und eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs könnten eine gewisse Entlastung bringen, gab Dr. Roland Hittenberger vom Amt der Salzburger Landesregierung zu bedenken, aber nicht die Wirksamkeit einer zweiten Brücke. Eine solche könnte auf Höhe von Siggerwiesen entstehen, spekulierte Schröder. Das wäre schon fast in Sichtweite der Freilassinger Brücke, machte Sebald König deutlich. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein kann sich eine solche Lösung nur schwer vorstellen. "Das würde täglich zwischen 5.000 und 6.000 Kfz von der Salzburger Westautobahn auf die bayerische Seite abziehen und damit ein zweites kleines deutsches Eck schaffen." "Naturschutz als Korsett" König ist nicht glücklich über das Ergebnis der Studie und haderte mit den strengen Anforderungen des Naturschutzes. "Korsett" nannte er die Auflagen der Brüsseler Bürokratie, "das derzeitige Umweltrecht blockiert viel und muss hinterfragt werden. Wir brauchen in jedem Fall eine Brücke", so der Amtsleiter, "denn realistische Vorschläge für die Lösung in Laufen habe ich noch keine gehört". Es gebe Vorschläge, widersprach Erich Althammer, Sprecher der Triebenbacher Brückengegner, nur König lehne alles ab, "weil er Straßen bauen möchte". Althammer bedankte sich ausdrücklich bei den Studienerstellern, dass sie trotz des "politischen Drucks" ein ordentliches Gutachten abgeliefert hätten. Er forderte, den Standort Triebenbach baldmöglichst aus dem Flächennutzungsplan und aus dem Bundes-verkehrswegeplan zu nehmen. Dem widersprach Ludwig Ostermeier von der Verkehrsinitiative IBV. "Wir wollen einen Fuß drinnen lassen, weil wir eine Brücke brauchen." Sebald König wies zum wiederholten Male darauf hin, dass es zwischen Salzburg und Burghausen auf 50 Kilometern keine leistungsfähige Brücke gebe. Hans-Günther Freibott brachte eine andere Idee ins Spiel: "Besteht ein Zusammenhang mit den Fridolfinger Brückenplänen? Möglicherweise gäbe es damit eine Entlastung beim Schwerlastverkehr." – "Mit einer Fridolfinger Brücke löst man die Laufener Probleme nicht", ist Sebald König überzeugt und Dietmar Krammer gab ihm Recht: "Das sind unterschiedliche Bedürfnisse, die nicht zu verknüpfen sind." Laut einer früheren Studie brächte eine Brücke bei Fridolfing allenfalls eine Entlastung von 300 Fahrzeugen täglich. An dem Standort Triebenbach festzuhalten, war vergeudete Zeit, resümierte Peter Weissenböck aus Oberndorf, man hätte nur eins und eins zusammenzählen müssen. Im Übrigen: "Verkehr in der heutigen Form ist kein Naturgesetz." Bürgermeister Schröder kündigte für Oberndorf weitere Maßnahmen an, um den Durchfahrern die Attraktivität zu nehmen. Allerdings gab auch er zu bedenken: "Viel Verkehr ist hausgemacht."

Enttäuscht zeigten sich die Altstadt-Bewohner Bernd Schwab und Horst Hieble. "Biber streicheln und Frösche kraulen, ist wichtiger als die Gesundheit der Menschen", so Schwab. "Ob die Politik uns hilft?", fragte Hieble. Das müsse sie, forderte 2. Bürgermeister Franz Eder, "denn so kann es nicht mehr weitergehen." Bürgermeister Hans Feil resümierte mit Blick auf seinen Kollegen Schröder: "Wir haben ein gemeinsames Problem." Die Studie ist auf der Homepage der Stadt Laufen nachzulesen.

24.09.2012 Eine "Fußgängerzone" in der Schloßstraße ?


Laufen (höf). Bis auf jene Stadträte, die noch in Urlaub weilten oder beruflich eingespannt waren, waren alle gekommen - und mit ihnen rund 80 Laufener und Oberndorfer Bürger. Eine Viertelstunde lang blockierten sie am Freitagabend die Laufener Schloßstraße als Protest gegen den "unerträglichen Pendler-durchgangsverkehr", wie die Stadt in ihrer Ankündigung geschrieben hatte. Auf beiden Seiten stauten sich die Fahrzeuge kilometerweit zurück.Der Vorschlag, ein Zeichen zu setzen gegen den Verkehrswahnsinn in Laufens Altstadt, war von FBL-Stadtrat Dr. Matthias Leistner gekommen und alle Kollegen hatten zugestimmt. Zur "Rushhour" sollte es sein, und so ging am vergangenen Freitag von 17 bis 17.15 Uhr nichts mehr durch Laufen. Die ersten Pendler versuchten noch rasch - teilweise unter hörbarem Einlegen des Rückwärtsganges - den Schleichweg über Landrats- und Poststraße zu nehmen. Doch auch der war kurz darauf von Polizei und Feuerwehr abgeriegelt.Grüppchenweise plauderten die Menschen auf und neben der Straße, so mancher hätte sich eine stärkere Beteiligung der unmittelbaren Anwohner gewünscht. Stadträtin Isabella Zuckschwerdt plädierte nicht ganz ernstgemeint für eine regelmäßige Freitagsdemo. Ein anderer meinte, es sei nicht so selten, dass 15 oder 20 Minuten gar nichts mehr gehe, verfahre sich doch so mancher Navi-Gläubige mit seinen Riesenlas-ter in Richtung Stadttor und damit für ihn in eine Sackgasse."An diesem Beispiel sieht man, wie Europa zusammenwächst", sagte Stadtrat Peter Morawietz süffisant, "in Oberndorf funktioniert es doch mitZebrastreifen und Blinklicht. Bei uns geht es nicht."

"Die Salzburger müssen das Problem lösen", forderte Stadträtin Gerti Spitzauer. Bürgermeister Hans Feil hat dort nach eigenen Angaben ein Umdenken erkannt: "In der Stadt Salzburg entwickelt sich langsam ein Bewusstsein, dass dieser Verkehr kein Problem der Peripherie und der Provinz ist."Genau das aber sei die Situation, meinte Zuckschwerdt. "Die Leute wohnen im Umland, weil es in Salzburg zu teuer ist." Und der Masterplan für die Region beförderte gerade eine solche Entwicklung, unterstützte sie Kollegin Gerti Spitzauer. Wie mehrfach berichtet, sind in diesem Plan Oberndorf und Laufen als Siedlungsschwerpunkte mit verstärktem Wohnungsbau genannt. Überall werde gebaut, sagte dazu die Oberndorfer Stadträtin Maria Petzlberger, doch es fehle die nötige Infrastruktur "Mit gegenseitigen Vorwürfen erreicht man sicher nichts", plädierte Morawietz für ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. Zum Stichwort Autobahn-Aufschleifer Hagenau, dessen Verwirklichung seit Jahrzehnten von der österreichischen Politik und den Medien angekündigt wird, wusste Hans Feil zu berichten, dass der Spatenstich wohl 2014 erfolgen soll, der Bau aber erst 2018 begonnen werde. Der Grund: Derzeit erwartet man nach einer solchen Maßnahme gerade in diesem Bereich eine überhöhte Schadstoffkonzentration. Die Hoffnung dahinter sei, so Feil, dass die Fahrzeuge in etlichen Jahren schadstoffärmer unterwegs seien."Auf der B 156 von Oberndorf nach Salzburg fahren täglich 30.000 Autos", wusste Stadtrat Robert Eberherr, "hätte diese Verbindung zusätzlich jene Pendler aufzunehmen, die die bayerische Route wählen, müsste sie hier vierspurig ausgebaut werden." Der öffentliche Personennahverkehr stoße auf Salzburger Seite jetzt schon an seine Grenzen, bedauerte Maria Petzlberger, Lokalbahn und O-Busse seien zu den Stoßzeiten total überfüllt. Und so hofft Bürgermeister Hans Feil auf eine Realisierung des Projektes Regionalstadtbahn (wir berichteten).Enttäuscht von der Teilnehmerzahl war Stadtrat Albert Thanbichler, der aus "Solidarität" mit dem Rad aus Leobendorf gekommen war. "Viele schreien, es muss was passieren. Und sind dann bei solchen Aktionen nicht dabei." Es werde "das Thema" des nächsten Wahlkampfes werden, erwartet Gerti Spitzauer. 2. Bürgermeister Franz Eder glaubt das eher nicht, denn es gelte, sich nun miteinander Lösungen zu überlegen. Er hofft auf eine "gemeinsame Stoßrichtung". "Neue Überlegungen" will Hans Feil nach der Präsentation der Brü-ckenstudie am 4. Oktober in der Salzachhalle anstellen.Und die Reaktion der Autofahrer? Schimpfende und hupende Lenker jedenfalls waren am Freitagnachmittag nicht aufgefallen. Allerdings darf vermutet werden, dass den meisten der Grund der Verzögerung gar nicht bewusst geworden war, gab es doch weder Plakate und Transparent, noch irgendwelche Reden oder Stellungnahmen. Doch! Etliche Plakate zierten das Umfeld: "Heute schon an morgen denken", verkündete die Initiative IBV.


Keine Entscheidung zu neuer Salzachbrücke

Der Bau einer neuen Salzachbrücke zwischen Oberndorf (Flachgau) und Laufen (Bayern) rückt in weite Ferne. Die Euregio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein will auf eine Studie zum Natura-2000-Schutzgebiet warten. Bei der Sitzung am Dienstag in Traunstein konnte sich die Euregio zu keiner Grundsatzentscheidung für die Brücke durchringen. Geplant ist die neue Salzach- Querung südlich von Oberndorf und Laufen.Größtes Hindernis für die Umsetzung ist das Natura-2000-Schutzgebiet am Salzachufer in der Gegend, wo die Brücke errichtet wird: „Es ist eine ergänzende Studie in Auftrag gegeben worden - mit dem klar definierten Ziel: Entlastung von Laufen und Oberndorf“, sagt der Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner (CSU), „Diese Schadstoff-Problematik ist nicht wegzudiskutieren. Da muss eine Lösung gefunden werden. Es ist ja nicht so, dass Natura 2000 ein Totschlag-Argument ist. Es ist festzustellen: Ist es ein erheblicher Eingriff? Wenn ja, ist die Frage: Gibt es Alternativen? Da läuft die Untersuchung und die Ergebnisse werden Anfang 2012 vorliegen.“Grabner hält es „für wahrscheinlich, dass es eine Möglichkeit gibt“, die Brücke zu bauen - diese sei „unverzichtbar“. Haslauer: „Mensch geht vor Natur“Der Salzburg Verkehrsreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) stößt ins selbe Horn: „Es müssen geordnete Verfahren durchgeführt werden. Es geht im Prinzip um ein überwiegendes öffentliches Interesse. Und ich muss schon ganz ehrlich sagen: Wie’s in Oberndorf und Laufen täglich zugeht, ist bemerkenswert. Und da gibt’s für mich schon eine ganz klare Ansage - und die heißt: Mensch vor Natur. Diese Interessenabwägung ist im Verfahren anzustellen, auch ein Ausgleich für die Interessen des Naturschutzes zu schaffen.“Bis es aber zu einem Brückenbau kommen wird, „wird es noch Jahre dauern“, betont Haslauer, „Wenn man in einem Zehn- bis 15-Jahres-Zeitraum redet, werden wir nicht weit davon entfernt sein.“ Die Verkehrslawine wird sich also voraussichtlich noch viele Jahre durch Oberndorf und Laufen wälzen.

Nachdem die IBV immer auf dem aktuellsten Sachstand auch beim Thema „Salzachbrücke“ sein möchte, wurden von Seiten der IBV im Oktober wieder Anfragen an einzelne Behörden verschickt, worauf wir bereits erste Antworten erhalten haben, welche wir den Besuchern unserer Homepage nicht vorenthalten möchten.

Landrat Georg Grabner hat der IBV schriftlich mitgeteilt, dass die neue Machbarkeitsstudie zur Salzachbrücke B 20 – B 156 Anfang 2012 vorliegen soll !

Nach Auskunft des Landrates wird die Studie sicher öffentlich vorgestellt werden!Wenn die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass zur Entlastung des Marienplatzes von Laufen eine neue Salzachbrücke realisierbar erscheint, werde sich der Landkreis mit Nachdruck für die Aufnahme des Projektes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einsetzen, so Georg Grabner.

Von Seiten der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde der IBV gegenüber schriftlich folgendes mitgeteilt:Derzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten zur Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, der im Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Die Bayerische Straßenbauverwaltung wird dafür auch die Grenzbrücke südlich von Laufen erneut zur Bewertung anmelden. Ob und in welcher Dringlichkeit das Projekt eingestuft werden wird, ist nicht absehbar. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme des Projektes und dessen Dringlichkeit im neuen Bedarfsplan trifft der Deutsche Bundestag im Rahmen der Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes.

Nach Ansicht der IBV ist es daher schon heute außerordentlich wichtig, dass sich die Mitglieder des Stadtrates sowie die Bürger der Stadt Laufen mit Nachdruck für die baldige Realisierung des für die Zukunft von Laufen so wichtigen Projektes einer neuen Salzachquerung einsetzen.


Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Kopf in den Sand zu stecken.




Am 26.10.2011, einen Tag nach der alljährlichen Bürgerversammlung, wurden in der Altstadt von Laufen Flyer der Initiative gegen eine neue Salzachbrücke zur Entlastung der Stadt Laufen und der Gemeinde Oberndorf verteilt. Aufgrund des Inhaltes des Flyers möchten wir von Seiten der IBV darauf hinweisen, dass als Unterstützer der Brückengegner auf diesem Flyer vier Laufener Stadtratsfraktionen wie folgt aufgeführt sind:


Die SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke sowie Die ödp

Dies hat uns sehr verwundert,

weil der Wunsch nach einer neuen Brücke im Bereich von Oberndorf und Laufen zur Entlastung der beiden Innenstädte schon sehr alt ist.

Im Jahr 1995 fordert der Stadtrat einstimmig die Errichtung eines neuen Grenzüberganges über die Salzach.

Im Jahr 1999 folgte mit 15 : 1 der Beschluss , dass im Regionalplan die Errichtung einer neuen Grenzbrücke im Süden von Laufen festgelegt werden soll .

Am 30.04.2002 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass das Projekt Neue Salzachbrücke zwischen Laufen und Salzburg höchste Priorität erhalten müsse, um die Aufnahme im Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen.

Am 29.9.2009 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Darstellung der Brücke bei Triebenbach mit Zufahrt im Plan aufgenommen wird.

Am 8.12.2009 hat der Stadtrat mit 21 : 0 andere, vom Verein Pro Naturland vorgeschlagene Brückenstandorte abgelehnt.

Am 1.2.2011 hat der Stadtrat den neuen Flächennutzungsplan, in welchem auch ein Korridor für eine neue Salzachquerung mit 20:0 zugestimmt.

Seit 15.03.2011 ist der neu aufgestellte Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Laufen rechtswirksam. Er spiegelt mit seinen Darstellungen und textlichen Aussagen die Planungsabsichten der Stadt -einschließlich eines Brückenstandortes- für die nächsten 15-20 Jahre für das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Laufen wider.


Diese Brückenchronologie ist an dieUmfaller des Stadtrates gerichtet!


Die so oft zitierte Alpenkonvention ist zwar seit ihrem Inkrafttreten am 18.12.2002 auch in Deutschland geltendes Recht. Sie enthält in ihrem Umfang eine Vielzahl von Regelungen, welche im örtlichem Bereich ihres Regelungsumfanges unmittelbar anzuwenden sind, jedoch ohne für den jeweiligen Vertragsstaat, wie z. B. auch Deutschland, verpflichtend zu sein. Eine Ausnahme hiervon bilden lediglich die jenigen Vertragsbestimmungen, welche ihrer Art nach „direkt verpflichtend" sind, das heißt, dass diese ohne irgendwelche weitere vertragsstaatliche Umsetzungsakte sofortige Gültigkeit haben. Wobei sich allerdings aus einer dementsprechenden Bedeutung einer solchen Regelung nicht von allein ergibt, dass etwa ein einzelner Bürger oder Verein sich darauf berufen könnte. Übertragen auf unseren örtlichen Bereich und den in letzter Zeit sehr emotional diskutierten Thema um die Verwirklichung einer neuen salzachquerenden Brücke zur Entlastung von Laufen und Oberndorf ergibt sich auf Grund der Alpenkonvention keine einem solchen Vorhaben entgegenstehende Rechtslage. Insbesondere würde es sich bei einer salzachüber-querenden Brücke im Bereich von Laufen - wie z. B. auch in der Nähe von Triebenbach - keinesfalls, um ein sog. hochrangiges Straßenprojekt im Sinne des Artikels 2 der Alpenkonvention handeln und könnte sogar im anderen Falle als hochrangig eingestuftes Projekt bei Erfüllung der Vorgaben des Artikels 11 (2) ebenfalls verwirklicht werden. Kurz gesagt kann damit zusammengefasst zum Ausdruck gebracht werden, dass auch die völkerrechtlich vereinbarten Regelungen der Alpenkonvention einer sinnvollen bürgerfreundlichen und insbesondere nachhaltigen Verkehrsplanung zum Wohle und Schutze des Menschen, wie es die Schaffung einer neuen Salzachbrücke darstellt, nicht entgegen stehen. Informationen zum Stand des Projektes „Neue Salzachbrücke“ im Ortsbereich von Laufen

Aufgrund der derzeitigen Einstufung im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans besteht momentan ein Planungsverbot für das staatliche Bauamt in Traunstein.Wegen der Dringlichkeit wurde von Seiten der EuRegio Berchtesgadener Land-Salzburg schon vor einigen Jahren auf eigene Kosten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche im letzten Jahr um zwei weitere Standorte noch erweitert wurde. Wobei die Stadt Laufen wieder 5000 Euro, der Landkreis BGL 15000 Euro und das Land Salzburg 20000 Euro Kosten zu tragen haben. Erst im vordringlichen Bedarf hat das Bauamt Traunstein ein Planungsrecht.Die Einstufung einer möglichen neuen Salzachbrücke in der Rubrik „Neue Vorhaben mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko“ ist aufgrund folgender Begründung nicht gerechtfertigt.Unstrittig ist zwar, dass der geplante Brückenstandort auf jedenfall auf bayerischer Seite ein NATURA 2000 -Gebiet durchschneiden wird. Die Folge daraus ist, dass eine FFH- Verträglichkeitsprüfung erstellt werden muss. Diese wird dann unweigerlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Auwälder beeinträchtigt werden.Jedoch bleibt bei dieser Argumentation völlig unberücksichtigt, dass dieses zu erwartende Prüfergebnis bereits nach heutigem Kenntnisstand aufgrund folgender Maßgaben die geltenden FFH-Richtlinien außer Kraft setzen kann,

  • weil ….........................
  • die neue zu erstellende Brücke vorrangig der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen dient.
  • diese Maßnahme aufgrund vorliegender Fakten (Feinstaubbelastung in der Schlossstraße) sogar dringend erforderlich ist.
  • es in der Altstadt von Laufen etliche schützenswerte Kultur und Sachgüter gibt.
  • die Stadt Laufen den sich daraus ergebenden Ausgleichsmaßnahmen nach Kenntnis der IBV positiv gegenüber steht.
  • schwerwiegende öffentliche Interessen eine solche Maßnahme (Verlagerung des LKW-Verkehrs aus der Altstadt und
  • Entlastung der denkmalgeschützten Grenzbrücke dringendst erforderlich ist.
  • oftmals der Umstand völlig außer Acht gelassen wird, dass der Umbau bzw. die Renaturierung der Salzach und der Auen,
  • sowie Maßnahmen für einen verstärkten Hochwasserschutz sich bereits in der Umsetzung befinden.
  • es durch dieses Projekt zu einer völligen Umwandlung der Fließgewässer einschließlich der Randbereiche führen wird und zum Teil schon erfolgt ist.
  • dadurch Millionen Kubikmeter Erde bewegt werden.
  • sich der Ökoraum „Salzach“ aufgrund dieser Umgestaltungen schon gänzlich verändert hat.
  • es daher auch nach Meinung der IBV völlig unverständlich ist, dass einerseits der bestehende Ökoraum vollständig umgestaltet wurde und das andererseits aber der Schutz dieses bestehenden Ökoraums als Argument herangezogen wird, eine mögliche Salzachbrücke mit dem Prädikat „mit hohen ökologischem Risiko“ einzustufen.

Daher unterstützen Sie bitte die Stadt Laufen im Bemühen um diese für die Zukunft von Laufen so immens wichtige neue Salzachbrücke! Nach Ansicht der IBV wird die gesundheitsschädliche Belastung für die vielen betroffenen Bürger in der Altstadt mit Blick auf das stetig steigende Verkehrsaufkommen noch rapide zunehmen! Deshalb ist zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt von Laufen die baldige Realisierung einer neuen Salzachbrücke nach Meinung der IBV unbedingt erforderlich. Je mehr Laufener Bürger die bürgerfreundlichen Ziele der IBV unterstützen, desto nachhaltiger können wir die Entscheidungsträger überzeugen, wie dringend notwendig diese neue Salzachbrücke ist,

  • weil dadurch.............
  • Laufens Altstadt wieder lebenswerter wird!
  • die Bewohner der Altstadt eine deutliche Entlastung von Lärm-und Feinstaub erfahren und deren Wohnqualität zunehmen würde!
  • die Verkehrslage um das Laufener Stadttor von und zur (Tittmoninger-u. Freilassingerstraße) deutlich entspannt werden könnte!
  • die Altstadt Laufens ohne den stetig steigenden PKW-und LKW-Verkehr sicherlich attraktiver werden würde!
  • Tagesgäste sowie Urlauber sich bestimmt länger in der Altstadt von Laufen aufhalten würden und sich an der historischen Grenzbrücke von Laufen erfreuen könnten!
  •  Denn:

Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir es schaffen, dass das Projekt „Neue Salzachbrücke“ bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder berücksichtigt wird